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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Chipkarten finden breitere Verwendung / Experten
warnen auf Berliner 'Omnicard'-Kongreß vor ungelösten Sicherheitsproblemen
... Eine dieser Gefahren für die Nutzer von Karten
ist, daß sie persönliche Datenspuren hinterlassen können,
aus Sicht der Herausgeber von Karten sogar sollen. ... Dabei locken die
Händler sowohl mit Kreditkarten als auch mit reinen Bonuskarten, bei
denen ab einer gewissen Einkaufssumme ein nachträglicher Rabatt gutgeschrieben
wird. Der Kaufhauskonzern Karstadt vereint beides auf einem Plastikrechteck.
Damit kann gezielt ausgewertet werden, welcher Kunde an welchen Angeboten
Interesse zeigt. Entsprechend können die Offerten auf individuelle
Verbrauchsgewohnheiten zugeschnitten werden." BerlZtg 15.1.99
S. 32
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"Mehr Chipkarten für Asylbewerber
... 1300 Spandauer Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge erhalten
vom 1. Februar an neben monatlich 80 Mark Taschengeld die ihnen zustehenden
Leistungen auf einer Chipkarte gutgeschrieben. ... Die Daten der Einkäufe
laufen bei der Firma Infra Card zusammen, die den Läden
das Bargeld auszahlt." MoPo 15.1.99 S. 12
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Interview:
"'Lieber einen Tag länger nachdenken' / Der
grüne Rechtspolitiker Volker Beck über den Gesetzentwurf zur
erleichterten Einbürgerung
Volker Beck: '... Fragezeichen habe ich bei den neuen Voraussetzungen
Verfassungstreue und Deutschkenntnisse. Es ist doch ohnehin klar,
daß Personen, die aktiv und gewaltbereit gegen diesen Staat vorgehen
wollen, für eine Staatsbürgerschaft nicht in Frage kommen. Wir
sollten mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht keinen neuen Gesinnungs-TÜV
einführen. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz darf es nicht
geben. ...'" taz 15.1.99 S. 6
Interview:
"'Nicht hinter dem Rücken des deutschen Volkes'
/ Streit um Staatsbürgerschaftsrecht / Innensenator Werthebach
fordert intensive Abstimmung mit den Ländern und Finanzhilfe
des Bundes
Werthebach: '... Ob durch die Mehrstaatlichkeit auch ausländische
Extremisten und Terroristen eingebürgert werden, hängt davon
ab, wie die Prüfung der Verfassungstreue erfolgt. Straftaten können
abgefragt werden, aber wie und durch wen wird das Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung geprüft? Bekommt der Betroffene mit den Einbürgerungsunterlagen
einen Vordruck 'Ich bekenne mich zu ...', und er unterschreibt das? Was
macht dann eine Behörde mit einer solchen Aussage? Wollen oder können
wir beim Verfassungsschutz regelmäßig nachfragen? Das ist offensichtlich
nicht gewollt. Ein nicht überprüfbares Bekenntnis ist aber eine Farce.'"
Tsp 15.1.99 S. 11
"Rot-rot-grün für doppelte Staatsbürgerschaft / SPD, Bündnisgrüne und PDS stimmen Antrag zu: Senat soll Bemühungen der Bundesregierung unterstützen" Tsp 15.1.99 S. 11
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"Rathauschefs stimmten Verwaltungsreform zu
BERLIN ... Der Rat der Bürgermeister hat am Donnerstag
bei einer Sondersitzung im Roten Rathaus dem 'Dritten Gesetz zur Reform
der Berliner Verwaltung' zugestimmt. ... Es ging unter anderem um die Frage,
ob die Finanzverwaltung Zugriff auf alle Daten des Haushalts einschließlich
der Kosten- und Leistungsrechnung haben soll. Die Bezirke bestreiten
dies, ... ." Tsp 15.1.99 S. 15
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